Christlich Demokratische Union

Gemeindeverband Wiesenbach
 

CDU Regional - 2017





An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
 
nach intensiven Sondierungsgesprächen ist der Versuch zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestern Nacht vonseiten der FDP für beendet erklärt worden. Das ist bedauerlich. Innerhalb unserer Verhandlungsdelegation gab es bis zum Schluss der Gespräche die Überzeugung, dass wir auf einem Pfad sind, auf dem wir eine Einigung hätten erreichen können. Dabei konnten wir viele Punkte durchsetzen, die wir in unserem Regierungsprogramm formuliert haben und für die wir einen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten haben.  Die Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass wir im Sinne der jüngeren Generation aber auch im Sinne der Stabilität unseres Landes weiterhin keine neuen Schulden machen. Auch erzielten wir Einigung bei der Entlastung kleinerer Einkommen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Als Union ist es uns gelungen, die Stärkung von Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sicherzustellen. Unsere Priorität für Innere Sicherheit haben auch die anderen Verhandlungspartner anerkannt; konkret hieße das mehr Personal für Polizei und Justiz und stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus. Es bestand Einigkeit, den von uns eingeschlagenen Weg der Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung fortzusetzen. Auch haben wir eine gemeinsame Linie gefunden für mehr Personal in der Pflege und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Diese – nicht vollständige Liste – gemeinsamer Positionen zeigt: Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche wäre möglich gewesen.
 
Natürlich gab es Themen, bei denen Einigungen besonders schwierig waren – so bei Fragen der Migration und dem Klimaschutz. Aber auch hier zeigten die Verhandlungspartner eine Kompromissfähigkeit, die es aus unserer Sicht möglich gemacht hätte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Nun gilt es, mit den Tatsachen umzugehen – und zwar in einer verantwortlichen Art und Weise, wie sie der Union eigen ist. Das heißt für uns, dass wir alles dafür tun werden, dass Deutschland auch diese schwierige Phase besteht. Wir wollen – nicht zuletzt angesichts großer Herausforderungen in Europa und der Welt – unseren Beitrag für die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes leisten.
 
In der jetzigen Phase kommt dem Bundespräsidenten nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes eine wichtige Rolle zu. Er hat heute Nachmittag alle Parteien zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen und angekündigt, dass er in den kommenden Tagen entsprechende Gespräche führen wird. Wir sind hierzu bereit. Keine Frage: Wir stehen inmitten einer schwierigen Phase. Als Union werden wir unserer Haltung treu bleiben: Verantwortung für unser Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Vorsitzende angekündigt hat, im Falle von Neuwahlen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber

 


Gute Bildung: die Grundlage unserer Zukunft (Link Einladung als PDF-Download)
Einladung zum Herbstempfang des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

es ist der Anspruch der Landesregierung und der CDU-Fraktion, den Kindern in Baden-Württemberg die bestmögliche Schulbildung zu ermöglichen. Dazu ist uns der Austausch mit der Basis z.B. mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie interessierten Personen vor Ort sehr wichtig. In diesem Sinne möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, mit der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, Frau Dr. Susanne Eisenmann, über die Herausforderungen in der Bildungspolitik und der Arbeit in Schulen vor Ort zu diskutierenHerzlich lade ich Sie zum Herbstempfang ein. Dienstag, den 14. November 2017 um 18:30 Uhrin der Häuselgrundhalle in ZuzenhausenHäuselgrundweg 15, 74939 ZuzenhausenDie Ansprache der Ministerin beginnt um 19:00 Uhr.Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen und der Ministerin über die aktuellen Themen der Schulpolitik zu diskutieren. Für ein kleines Rahmenprogramm mit musikalischer Unterhaltung und Imbiss ist gesorgt.Bitte geben Sie diese Einladung gerne auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter.

Herzliche Grüße

Dr. Albrecht Schütte (Landtagsabgeordneter)








Wahlhelferfeier als Dankeschön für engagierten Wahlkampf / MdB Dr. Harbarth hatte in das Bürgerhaus Mühlhausen
eingeladen / Bericht aus Berlin

Rhein-Neckar / Mühlhausen. Nach 2009 und 2013 gewann Dr. Stephan Harbarth (CDU) auch bei der Bundestagswahl 2017 mit deutlichem Abstand das Direktmandat im Wahlkreis Rhein-Neckar.
 
Der 45-jährige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte von den gültigen 154.416 Erststimmen 57.788 Stimmen (37,42 Prozent) auf sich vereinen.  Aktuell hatte Harbarth zu einer Wahlhelferfeier eingeladen. Rund 140 CDU-Mitglieder, unter ihnen auch die beiden Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim), waren in das Bürgerhaus Mühlhausen gekommen, um gemeinsam zu feiern und über den Wahlausgang zu diskutieren. „Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die starke Unterstützung im Wahlkampf. Das war eine tolle Teamleistung. Klar ist: Unsere CDU hat auch schon wesentlich bessere Ergebnisse erzielt. Unser Anspruch und unser Ziel muss es sein, wieder dorthin zu kommen, wo wir früher waren“, so der Parlamentarier kämpferisch.

Die CDU habe durch die Wähler den Regierungsauftrag, es gelte, jetzt das Beste daraus zu machen. Scharfe Kritik übte Harbarth an der SPD, die sich seiner Ansicht nach wie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen „auch bei der Bundestagswahl direkt am Wahlabend vom Acker gemacht“ habe.  „In so einer Lage, wie sich unser Land aktuell befindet, müssen alle staatstragenden Parteien bereit sein, miteinander zu sprechen. Wenn die SPD sagt, erst die Partei und dann das Land, dann halte ich das für falsch, das ist nicht in Ordnung.“

„Es wäre für unsere CDU und unsere Emotionen auch einfacher gewesen, nach der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg in die Opposition zu gehen. Wir hätten auch einfach sagen können: Wir haben keine Lust, als Juniorpartner unter Kretschmann in die Regierung einzutreten. Aber wir haben als Partei auch eine Verantwortung für das Land. Und dass wir diese Verantwortung ernst nehmen, das haben wir in schwieriger Zeit auch gezeigt. Ich hätte dieses Handeln auch von der SPD erwartet und muss jetzt leider sagen: Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus. Die SPD schätzt sich derzeit offenbar selbst als nicht regierungsfähig ein.“

In Berlin werde versucht, jetzt ein „Jamaika-Bündnis“ (CDU, FDP und Grüne) zu schmieden oder in Neuwahlen zu gehen. „Das ist sehr schwierig, denken wir nur an die Bereiche Migration, Asyl und Integration. Mit aller Ernsthaftigkeit wird versucht, dieses Bündnis hinzubekommen. Wenn es am Ende nicht klappt, dann klappt es nicht, aber es ist unsere Aufgabe, dies nach besten Kräften zu versuchen.“ (Text/Foto: Matthias Busse)

 


18.09.2017, Montag „Auf einen Kaffee mit …“ Peter Altmaier und Stephan Harbarth

Wiesloch. Highlight in der Wahlwoche: Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, kommt auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (CDU/Wahlkreis Rhein-Neckar) am Montag, 18. September 2017 nach Wiesloch.
In der Zeit von 10:00 - 11:30 Uhr werden Altmaier und Harbarth im Wagner Florapark, Hauptstraße 163, Wiesloch im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zur Bundestagswahl 2017 sprechen und im Anschluss den Besuchern für Fragen zur Verfügung stehen.

Zu dieser Veranstaltung am Vormittag laden der Wieslocher CDU-Stadtverband, der Wieslocher CDU-Ortsverband
wie auch die beiden CDU-Ortsverbände Baiertal und Schatthausen alle Interessierten herzlich ein.









05.09.2017, Dienstag Die Kanzlerin kommt! Veranstaltung mit Angela Merkel in Heidelberg, Universitätsplatz ab 17 Uhr.














03.09.2017, Sonntag Wanderung Burg Steinsberg mit Dr. Albrecht Schütte, CDU Angelbachtal.















17.08.2017 - FAZ Bericht Stephan Harbarth "Kinder auf Bestellung?"






15.08.2017
- RNZ Bericht CDU Kreisverband Bergheim "Ländergrenze darf keine Kooperationsgrenze sein"










Direktlink - Kreisverband Bergstraße