Christlich Demokratische Union

Gemeindeverband Wiesenbach
 

CDU Regional - 2018

Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 - Land unterstützt Kommunen bei Integrationsleistungen








Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte (CDU): „Wir lassen die Städte und Gemeinden nicht im Stich“


Bei der Bewältigung der großen Herausforderungen, die sich bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge ergeben, lässt das Land die Kommunen nicht im Stich. Zum einen erhalten die Städte und Gemeinden je Flüchtling in der Anschlussunterbringung 2017 und 2018 jeweils eine Pauschale, in der Summe 90 Mio. Euro. Zusätzlich finanziert das Land Integrationsmanager. Hier haben Städte und Gemeinden, die Integrationsmanager für die Sozialberatung von Geflüchteten einstellen möchten, nun Planungssicherheit: Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat sich gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden auf eine Verteilung der insgesamt 116 Millionen Euro verständigt. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Sinsheim, die jetzt Mittel abrufen beziehungsweise beantragen können.

Um einen Integrationsmanager einstellen zu können, müssen die Kommunen laut Planungsrahmen Mittel in Höhe von mindestens 51.000 Euro in Anspruch nehmen können. Kommunen, die unter dieser Summe liegen, müssen sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen.

Die Stadt Sinsheim erhält mit 150.000 Euro den größten Einzelbetrag. Für Eberbach stehen knapp 90.000 Euro zur Verfügung, gefolgt von Neckargemünd mit 65.279 Euro, Waibstadt mit 49.357 Euro, Angelbachtal mit 42.192 Euro sowie Bammental mit 41.396 Euro. Meckesheim erhält 39.000 Euro, Mauer 26.271 Euro, gefolgt von Wiesenbach mit 24.678 Euro. Der Stadt Neckarbischofsheim sowie der Gemeinde Helmstadt-Bargen stehen jeweils 17.514 Euro zur Verfügung. Die Gemeinden Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heiligkreuzsteinach, Lobbach, Neidenstein, Reichartshausen, Schönau und Schönbrunn sowie Spechbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen können sich über insgesamt mehr als 80.000 Euro an Mitteln für Integrationsmanager freuen.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) freute sich, dass die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten unterstützt werden. „Integration findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt“, so der Abgeordnete. „Daher ist es umso wichtiger, dass das Land die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützt.“ Zentrale Aufgabe von Integrationsmanagern ist es, mit Hilfe einer individuellen Sozialberatung die Geflüchteten mit Bleibeperspektive zu unterstützen.

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Investitionen für Straßenbau auf Rekordniveau
1,2 Milliarden Euro für Straßen in Baden-Württemberg – Sanierungsstau wird abgebaut

Wie das Verkehrsministerium mitteilte, wurde 2017 die Rekordsumme von 1,2 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen in Baden-Württemberg aufgewendet. Damit wurde ein Spitzenwert erzielt. Unter anderem wurden rund 115 km Richtungsfahrbahnen und 53 Bauwerke (Brücken, Stütz- und Schallschutzmauern etc.) an Autobahnen sowie 267 km Fahrbahnen und 58 Bauwerke an Bundesstraßen saniert. Für die Landesstraßen wurden im letzten Jahr über 300 Millionen Euro ausgegeben. Davon ging knapp ein Drittel in den Erhalt.

„Baden-Württemberg lebt als Wirtschaftsstandort davon, dass die Infrastruktur leistungsfähig ist“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU). „Damit das so bleibt, ist es notwendig, das vorhandene Straßennetz zu erhalten und – wo nötig – auszubauen.“
Schütte, der Mitglied sowohl im Finanz- als auch im Verkehrsausschuss des Landtags ist, setzt sich für eine ausreichende Mittelversorgung in der Verkehrsinfrastruktur ein: „Es war nicht einfach, für den Haushalt 2017 die höheren Mittelansätze und zusätzlich 50 Stellen für die Planung von Straßen bei den Regierungspräsidien durchzusetzen. Jetzt sehen wir, dass sich der Einsatz gelohnt hat: Zum ersten Mal seit Jahren wurden die Bundesmittel für Baden-Württemberg in Höhe von 840 Mio. € vollständig abgerufen, es konnten sogar zusätzliche 55 Mio. € genutzt werden, die andere Bundesländer nicht verbauen konnten.“ Die höheren Investitionen in den Erhalt der Straßen zeigen inzwischen ihre Wirkung. Neben dem Zustand der Bundesstraßen zeigt auch die jüngste Erfassung der Landesstraßen eine Verbesserung des Zustandes.

Die steigenden Investitionen sieht man auch konkret vor Ort. So läuft endlich der Ausbau der A6 auf drei Spuren je Richtung. Die B37 und mit ihr die Friedensbrücke in Neckargemünd wurden saniert. 2018 wird der Ausbau der L536 zwischen Wilhelmsfeld und Altneudorf für rund 6,8 Millionen auf  knapp 1,7 km fertig gestellt. Etwas, woran nach Jahrzehnten viele schon nicht mehr geglaubt haben. „Dabei ist mir vollkommen bewusst“, so Schütte, „dass alle Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen zu zusätzlichen Belastungen gerade im Berufsverkehr führen.“ Saniere man allerdings jetzt nicht, so sei die Situation in wenigen Jahren viel schlimmer. Natürlich komme es hierbei darauf an, dass das Verkehrsministerium für eine Planung sorge, die zusätzliche Staus möglichst gering halte. Hierzu sei er, so der Parlamentarier, in regelmäßigem Austausch mit den verschiedenen Ebenen der Verwaltung.

Natürlich investiere das Land nicht nur in Straßen, sondern ebenso in den öffentlichen Nahverkehr. „Neben dem Ausbau der S-Bahn-Rhein-Neckar ist für uns dabei eine Verbesserung zwischen Sinsheim und Eppingen, um die Verspätung der S5 zu reduzieren, ebenso wichtig, wie ein zusätzliches Gleis von Mannheim nach Heidelberg.“ Auch an diesen dicken Brettern gelte es zu bohren, so Schütte. Beim Ausbau des Radwegenetzes komme es vor allem auf einen Lückenschluss an. „Das ist mir persönlich ein großes Anliegen“, so der Landtagsabgeordnete. So organisierte Schütte im Herbst letzten Jahres einen Fahrradgipfel, um mit örtlichen Kommunalpolitikern über Lücken im Radwegenetz zu sprechen und über Fördermöglichkeiten zu informieren. Denn: „Hier erzielt man oft mit relativ kleinen Beträgen eine große Verbesserung im Radwegenetz. Ausreichende Mittel dafür konnten wir – interessanterweise auf Druck der CDU-Fraktion – im Doppelhaushalt 2018/19 zur Verfügung stellen." Grundsätzlich investiere man endlich wieder ausreichend in die Verkehrsinfrastruktur, was die Grün-Schwarze Koalition auch in den nächsten Jahren fortsetzen werde, so der Sinsheimer Abgeordnete.

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