Christlich Demokratische Union

Gemeindeverband Wiesenbach
 

Archiv 2018


Poststraße herabstufen??

Bei der letzten Sitzung unseres Vorstandes haben wir uns auch mit der Berichterstattung aus der Gemeinderatssitzung über die „Verkehrsproblematik Poststraße“ befasst. Erfreulich war, dass die problematische Situation vor Ort begutachtet werden soll.

Allerdings mussten wir erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister (und Mitglied des Kreistages) Grabenbauer die „Herabstufung der Kreisstraße (Poststraße) zur Gemeindestraße“ beschlossen hat – die CDU-Fraktion stimmte wohlweislich dagegen!

Für uns ergibt diese unvorbereitete, überhastete Beschlussfassung keinen Sinn und wirft andrerseits Fragen auf. Jedenfalls war weder in der Einladung zur Gemeinderatssitzung noch in der Sitzungsvorlage von einer Abstufung die Rede. Diese weitreichende finanzrelevante Entscheidung hätte sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung ausreichend diskutiert werden müssen.

Generationen von Gemeinderäten und Bürgermeister haben sich bisher erfolgreich gegen das Ansinnen des Landkreises auf Herabstufung gestemmt. Denn die Folgen wären gravierend; mit einer Abstufung übernimmt die Gemeinde dauerhaft die teure Trägerschaft der Straßenbaulast incl. Unterhaltung bis hin zum Winterdienst. Der Landkreis wird frohlocken, wenn er den Antrag von der Gemeinde erhält. Wir können nur hoffen, dass dieser Antrag (noch) nicht dem Landrat übermittelt wurde, und fordern, dass der Gemeinderat die Thematik mittels eines offiziellen Tagesordnungspunktes mit Abwägung aller Vor- und Nachteile und vor allem der Kostenseite in einer neuen Sitzung behandelt!

Nachlesen können Sie auf der Homepage der Gemeinde im „Rats- und Bürgerinformationssystem“, Gemeinderatssitzung am 17.5.2018.
oder auf der Homepage für die Gemeindenachrichten.



27.02.2018, 30. Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin

Merkel: Unser Auftrag heißt Verantwortung für dieses Land
„Wir stimmen heute über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, der konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land mit sich bringt und der die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt.“ Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um Zustimmung zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Es liegt an uns, dass unser Land in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt.“„Wir wollen in einem Land leben, in dem wir miteinander sprechen und nicht übereinander, in dem wir leidenschaftlich streiten, uns aber nicht wüst beschimpfen“, bekräftigte Merkel. (lesen Sie hier den Bericht der Parteivorsitzenden)

Koalitionsvertrag beschlossen!

Der 30. Parteitag der CDU hat nach eingehender Debatte mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin

Mit der überwältigenden Mehrheit von 98,87 Prozent hat der CDU-Parteitag die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der Partei gewählt. Sie war für dieses Amt von Angela Merkel vorgeschlagen worden. „Es hat mich persönlich berührt, dass sie sich als Ministerpräsidentin bereit erklärt, auf ihr Amt zu verzichten und für die Partei zu arbeiten“, sagte Angela Merkel zu ihrem Vorschlag. „Wenn ich nicht schon Lust dazu gehabt hätte, Generalsekretärin zu werden, nach der Debatte zum Koalitionsvertrag hätte ich sie sicher bekommen“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn ihrer Vorstellung.

CDU will Soziale Marktwirtschaft modernisieren

„Eine Hausaufgabe für die nächsten Wochen und Monate“, sei es, die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft an neue Entwicklungen anzupassen, sagte die frisch gewählte CDU-Generalsekretärin zur Vorstellung des Antrags des CDU-Bundesvorstands „Unser Auftrag: Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert erneuern, stärken und zukunftsfest gestalten.“ „Es geht darum, einen der wichtigen Punkte unserer Partei zu reformieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Antrag soll zugleich Auftakt zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms sein. Denn auch dies müsse aktuell sein, wenn es Antworten auf aktuelle Fragen bieten soll.


07.02.2018, Bericht aus Berlin

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

Mit der Unterschrift der Mitglieder der Hauptverhandlungsrunde von CDU, CSU und SPD unter dem Entwurf des Koalitionsvertrages konnten die Koalitionsverhandlungen heute erfolgreich zu Ende geführt werden. Es ist der Union gelungen, zahlreiche wichtige Punkte auf Grundlage unseres Regierungsprogramms im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir sehen insgesamt darin ein gutes Fundament für eine Politik, die eine neue Dynamik für unser Land und einen neuen Aufbruch für Europa ermöglicht.